DAS will die Regierung vor Dir verstecken!
Will der Staat nicht mehr, dass wir wissen, was er tut? Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) reformieren. Kritiker sprechen von einem schweren Angriff auf staatliche Transparenz. Wir checken, was dran ist.
Mit dem IFG kann jeder bei Behörden Dokumente anfragen: VertrĂ€ge, Gutachten, sogar Terminkalender von Ministerinnen. Ohne BegrĂŒndung, ohne Presseausweis, meist kostenlos. Union und SPD wollen das IFG in Zukunft auf "Anfragen "natĂŒrlicher Personen" mit "berechtigtem Interesse" beschrĂ€nken. NGOs wie "Frag den Staat" und MedienhĂ€user könnten raus sein. Die Regierung behauptet, es gehe um Sicherheit und eine hybride Bedrohungslage. Kritiker sagen: DafĂŒr gibt es keine Belege.
Wer hat Recht? Was bedeutet "berechtigtes Interesse"? Wir haben mit Arne Semsrott von FragDenStaat gesprochen, beim Bundesinnenministerium nachgefragt und Statements der Oppositionsparteien eingeholt.
Unsere Quellen findet ihr hier: https://play.funk.net/channel/die-da-oben-12030?document=IFG2026
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Autorin: Felix Feldmann
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