JavaScript deaktiviert

Du nutzt kein JavaScript in deinem Browser, daher funktioniert unsere Seite nur sehr eingeschränkt.

Seite wird geladen

31. Oktober 2025

Kiffen gegen Wehrdienst?

🥦 Die “Red-Flag-Liste“ aus dem Video aka die aktuelle Version der Dienstvorschrift zur wehrmedizinischen Begutachtung findest du hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/aktuelle-version-a1-831-0-4000-wehrmedizinische-begutachtung/

Die Juristen

"Die Juristen" Clemens und Felix informieren euch über eure Rechte, beantworten Alltagsfragen und beleuchten aktuelle Geschehnisse.

Die Juristen gibt es auch hier:

31. Oktober 2025

Kiffen gegen Wehrdienst?

🥦 Die “Red-Flag-Liste“ aus dem Video aka die aktuelle Version der Dienstvorschrift zur wehrmedizinischen Begutachtung findest du hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/aktuelle-version-a1-831-0-4000-wehrmedizinische-begutachtung/

270 Videos

vor 6 Tagen00:53

Deine Rechte als Azubi

🚨 Kurzer Disclaimer: Die Infos aus dem Video gelten nur für betriebliche / duale Ausbildungen. Nicht, wenn du eine rein schulische Ausbildung machst, wie zum Beispiel als Erzieher oder Physiotherapeutin. Und auch nicht, wenn du deine Ausbildung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, also beim Staat machst.

vor 8 Tagen01:11

Wehrdienst-Ausrede: "Keine Post bekommen"?!

⚠️ Weder der Fragebogen noch die Einladung zur Musterung bedeutet, dass Du zum Wehrdienst musst. Erstmal sollen nur diejenigen gehen, die auch freiwillig wollen. Nur falls sich davon nicht genügend finden, könnte es zu einer Wehrpflicht kommen.

vor 13 Tagen01:24

Was darf ich ab 14?

Hättest Du gedacht, dass es soooo viele Dinge sind, die sich mit 14 ändern? Passend zum Alter hat Felix im Video ganze 14 Punkte aufgezählt. Und die Quellen für jeden davon findest du hier – direkt unter den Hashtags. #ab14 #wasdarfich #jura #diejuristen Q1: Wer mit unter 14-Jährigen schläft, macht sich nach § 176 Absatz 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch strafbar. (Siehe auch Fischer, StGB, 72. Auflage 2025, §176 Rn. 2.) Q2: § 177 Strafgesetzbuch. Eine Person, die über 21 Jahre alt ist, kann sich außerdem strafbar machen, wenn sie mit jemandem im Alter von 14 bis 16 Jahren schläft und dabei die ihr gegenüber fehlende Fähigkeit des Opfers zur sexuellen Selbstbestimmung ausnutzt (§ 182 Abs. 3 StGB; ausführlich: Matt/Renzikowski/Eschelbach, § 182 StGB, 2. Auflage 2020, Rn. 17.). Q3: § 11 Abs. 3 Nr. 3 Jugendschutzgesetz (i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 2 JuSchG). Q4: § 4 Abs. 1 S. 1 Var. 2 Jugendschutzgesetz. Q5: Maßgeblich ist hierbei die individuelle “Reife” / Einsichtsfähigkeit der 14-Jährigen (vgl. § 630d Bürgerliches Gesetzbuch sowie MüKo-BGB/Wagner, 9.Auflage 2023, Rn. 51 m.w.N.). Da die Pille nach § 24a Abs. 2 SGB V bis zum Alter von 22 Jahren von der Krankenkasse bezahlt wird, steht § 107 des Bürgerlichen Gesetzbuches (beschränkte Geschäftsfähigkeit) auch einem Behandlungsvertrag nicht entgegen. Dazu auch die Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e.V. (DGGG) zu Rechtsfragen bei der Behandlung Minderjähriger, S. 18 f. Einzig § 36 Abs. 1 des ersten Sozialgesetzbuchs könnte einer Verschreibung an 14-Jährige ohne Wissen der Eltern entgegenstehen. Q6: § 1671 Abs. 1 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch. Q7: § 3 Abs. 1 S.1 des Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG). Q8: § 110 Bürgerliches Gesetzbuch. Q9: § 3 Abs. 2 Waffengesetz (i.V.m. der Anlage 1 zu § 1 Abs. 4 WaffG, Abschnitt 2, Nr. 11). Q10: § 19 Strafgesetzbuch. Q11: §§ 1, 5 Jugendgerichtsgesetz. Q12: § 3 Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung. Q13: § 10 Abs. 1 Fahrerlaubnis-Verordnung. Q14: § 5 Abs. 3 Jugendarbeitsschutzgesetz.

vor 15 Tagen00:38

Moralisch fragwürdig: Jura-Edition

Hier die Quellen: Q1: Wer einem Freund dabei hilft, ne Le1che zu beseitigen, kann sich wegen Strafvereitelung (§ 258 Absatz 1 StGB strafbar machen. Höchststrafe: 5 Jahre Gefängnis. Außerdem möglich: Störung der T0tenruhe (§ 168 Abs. 1 StGB) mit bis zu drei Jahren Haft. Wer mit seiner Schwester schläft, macht sich nach § 173 Abs. 2 Satz 2 StGB strafbar. Höchststrafe: 2 Jahre. Q2: Das Herbeiführen einer Expl0si0n mit Kern3nergie wird nach § 307 Abs. 2 StGB mit mindestens einem Jahr bestraft, aber nur, wenn man dadurch auch fahrlässig z.B. Menschengefährdet. Zur Entzugsklinik: § 323b StGB. Q3: Die fehlende Kennzeichnung von Werbung in Videos kann einen Verstoß gegen folgende Gesetze darstellen: § 5a Absatz 4 UWG und § 22 Absatz 1 Satz 1 Medienstaatsvertrag, der auch für Influencer als sogenannte Telemedien gilt (BGH, Urteil vom 9. September 2021, Aktenzeichen I ZR 90/20, Randnummer 112 ff; BGH, Urt. v. 13. Januar 2022 – Az. I ZR 9/21, Randnummer 71 ff.). Bußgeld dafür: Bis zu 500.000 € (§ 115 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, Absatz 2 Satz 1 MStV). Nach § 16 Absatz 2 UWG kann schon der Versuch, ein Schneeballsystem aufzubauen, mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden. Q4: In Österreich gab für das (absichtliche) Anfurzen von Polizisten tatsächlich einmal 500 € Geldstrafe. Das Furzen stellte eine Anstandsverletzung entgegen § 1 Absatz 1 Nr. 1 des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes dar (Höchststrafe: bis zu 700 €). https://www.sueddeutsche.de/panorama/furz-wiener-polizei-strafe-1.4939432 In Deutschland könnte so etwas als Ordnungswidrigkeit nach § 118 Abs. 1 OWiG (Geldbuße bis 1.000 €, § 17 Abs. 1 OWiG) oder als Beleidigung nach § 185 StGB (Geldstrafe / bis ein Jahr Haft) bestraft werden. Natürlich nicht, wenn man aus Versehen furzt. 😅 Da hat Moritz schon recht. Für das Pinkeln in einen Hauseingang (Wildpinkeln) kann man z.B. in Köln eine Geldbuße von bis zu 1.000 € bekommen (11 Absatz 1 d) i.V.m. § 33 Abs. 1 Nr. 19, Abs. 2 Kölner Stadtordnung).

vor 17 Tagen01:03

Alkoholtest! Wer kann noch fahren?

Wichtig: In der Probezeit & bis zum 21. Geburtstag gilt fürs Auto die 0,0-Promille-Grenze. Danach liegt die Grenze THEORETISCH bei 0,5 Promille (sonst drohen 500 € Bußgeld, 2 Punkte und 1 Monat Fahrverbot). ABER: Schon ab 0,3 Promille kann es richtig Stress geben, wenn du deswegen schlecht fährst (z.B. Schlangenlinien fährst oder einen Unfall baust). Dann gilt das nämlich direkt als Straftat (§ 316 StGB, auch § 315c StGB ist möglich) und die kann noch deutlich härter bestraft werden. Ab 1,1 Promille ist es beim Auto auf jeden Fall eine Straftat. Diese Grenzen gelten auch für E-Scooter. Beim Fahrrad gilt: 0,3 Promille + schlecht fahren = Straftat; sonst: ab 1,6 Promille = Straftat.

vor 21 Tagen00:44

Flugzeug Hacks getestet

EasyJet schreibt mir, dass sie ihre Gepäckregeln konsequent anwenden, damit es nicht unfair wird für alle, die normal für Zusatzgepäck bezahlen. Auch Eurowings wertet ein extra mitgebrachtes Kopfkissen als Gepäck, das den Regeln entsprechen muss und ggf. extra kostet. Für Kleidung hat Eurowings keine festen Regeln, verweist aber auf Sicherheitsrisiken, wenn man es damit übertreibt. Ryanair hat auf meine Nachrichten nicht geantwortet.

vor 24 Tagen00:48

Weißt du's? Mord vs. Totschlag

Hättest du’s gewusst? 🤓 Mord ist mit Absicht und Totschlag nicht? Das denken viele, aber: Sowohl Mord (§ 211 StGB) als auch Totschlag (§ 212 StGB) passieren „vorsätzlich“, also bewusst. Wenn es „aus Versehen“ passiert, heißt das „Fahrlässige Tötung“ (§ 222 StGB). Der Unterschied ist: Mord ist einfach die nochmal EXTRA schlimme Version davon, zum Beispiel, wenn man es aus einem besonders verwerflichen Motiv heraus macht oder auf eine besonders schlimme Weise. Dafür gibt es im Gesetz eine feste Liste, check gern mal § 211 StGB.