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12. Oktober 2025

HuSo = Beleidigung?!

Hier die “Blacklist” (ohne Anspruch auf Vollständigkeit; die Wörter wurden für den Algo verfremdet, aber man checkt):     * “Sch1ampe” (BayObLG, Beschluss vom 06.11.2023, Az. 202 StRR 80/23)  * “W1chser” (OLG Bamberg, Beschluss vom. 25. 11. 2013, Az. 3 Ss 114/13; LG Düsseldorf, Urteil vom 17.04.2019, Az. 12 O 168/18, Rn. 44; BayObLG, Beschluss vom 15.08.2023 – 204 StRR 292/23)  * “Hur3ns0hn” (BayObLG, Beschluss vom 01.03.2023, Az. 203, StRR 38/23, Rn. 7; LG Düsseldorf, Urteil vom 17.04.2019, Az. 12 O 168/18, Rn. 44)  * “Ar$ch1och” (AG Düsseldorf, Urteil vom 13.10.2009, Az. 33 C 8632/09, Rn. 10 sowie LG Traunstein, Urteil vom 10.02.2021, Az. 9 O 1576/20, Rn. 33.)

Die Juristen

"Die Juristen" Clemens und Felix informieren euch über eure Rechte, beantworten Alltagsfragen und beleuchten aktuelle Geschehnisse.

Die Juristen gibt es auch hier:

12. Oktober 2025

HuSo = Beleidigung?!

Hier die “Blacklist” (ohne Anspruch auf Vollständigkeit; die Wörter wurden für den Algo verfremdet, aber man checkt):     * “Sch1ampe” (BayObLG, Beschluss vom 06.11.2023, Az. 202 StRR 80/23)  * “W1chser” (OLG Bamberg, Beschluss vom. 25. 11. 2013, Az. 3 Ss 114/13; LG Düsseldorf, Urteil vom 17.04.2019, Az. 12 O 168/18, Rn. 44; BayObLG, Beschluss vom 15.08.2023 – 204 StRR 292/23)  * “Hur3ns0hn” (BayObLG, Beschluss vom 01.03.2023, Az. 203, StRR 38/23, Rn. 7; LG Düsseldorf, Urteil vom 17.04.2019, Az. 12 O 168/18, Rn. 44)  * “Ar$ch1och” (AG Düsseldorf, Urteil vom 13.10.2009, Az. 33 C 8632/09, Rn. 10 sowie LG Traunstein, Urteil vom 10.02.2021, Az. 9 O 1576/20, Rn. 33.)

272 Videos

vor 8 Tagen00:35

Was bedeuten die "Haltungsstufen"?

Die Flächen aus dem Video sind Mindestflächen und in der Realität bekommt natürlich nicht jedes Schwein einen Abschnitt, sondern es gibt einen großen Stall, in dem jedes Tier im Durchschnitt den gezeigten Platz haben soll. Ich habe für die Maße als Länge meine Körpergröße von 1,80m genommen.     Die Siegel sind übrigens aktuell noch freiwillig. Einen Überblick auch für andere Tiere wie Rinder oder Hühnchen findest du auf haltungsform.de.

vor 9 Tagen00:49

So bekommst du deinen ersten Perso!

Auch noch wichtig:  Obwohl der Ausweis Pflicht ist, brauchst du das Okay von deinen Eltern. Dafür gibt es bei deinem Bürgerbüro eine Vorlage – die muss von beiden unterschrieben werden und du musst sogar beide Ausweise von deinen Eltern zum Termin mitbringen.   (Wenn du noch unter 16 bist, muss zusätzlich sogar ein Elternteil mitkommen.1)    Check‘ die Details am besten noch mal auf der Webseite von deinem Bürgerbüro. Ich habe es hier am Beispiel von meinem Bürgerbüro in Düsseldorf gezeigt.    Übrigens: Der Ausweis ist nicht kostenlos! Aktuell sind’s 22,80 € für alle bis 24.2 Das Foto am Automaten im Bürgerbüro kostet 6 €.

vor 14 Tagen00:53

Deine Rechte als Azubi

🚨 Kurzer Disclaimer: Die Infos aus dem Video gelten nur für betriebliche / duale Ausbildungen.   Nicht, wenn du eine rein schulische Ausbildung machst, wie zum Beispiel als Erzieher oder Physiotherapeutin. Und auch nicht, wenn du deine Ausbildung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, also beim Staat machst.

vor 16 Tagen01:11

Wehrdienst-Ausrede: "Keine Post bekommen"?!

⚠️ Weder der Fragebogen noch die Einladung zur Musterung bedeutet, dass Du zum Wehrdienst musst. Erstmal sollen nur diejenigen gehen, die auch freiwillig wollen. Nur falls sich davon nicht genügend finden, könnte es zu einer Wehrpflicht kommen.

vor 21 Tagen01:24

Was darf ich ab 14?

Hättest Du gedacht, dass es soooo viele Dinge sind, die sich mit 14 ändern?    Passend zum Alter hat Felix im Video ganze 14 Punkte aufgezählt. Und die Quellen für jeden davon findest du hier – direkt unter den Hashtags.    #ab14 #wasdarfich #jura #diejuristen    Q1: Wer mit unter 14-Jährigen schläft, macht sich nach § 176 Absatz 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch strafbar. (Siehe auch Fischer, StGB, 72. Auflage 2025, §176 Rn. 2.)     Q2: § 177 Strafgesetzbuch. Eine Person, die über 21 Jahre alt ist, kann sich außerdem strafbar machen, wenn sie mit jemandem im Alter von 14 bis 16 Jahren schläft und dabei die ihr gegenüber fehlende Fähigkeit des Opfers zur sexuellen Selbstbestimmung ausnutzt (§ 182 Abs. 3 StGB; ausführlich: Matt/Renzikowski/Eschelbach, § 182 StGB, 2. Auflage 2020, Rn. 17.).    Q3: § 11 Abs. 3 Nr. 3 Jugendschutzgesetz (i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 2 JuSchG).    Q4: § 4 Abs. 1 S. 1 Var. 2 Jugendschutzgesetz.    Q5: Maßgeblich ist hierbei die individuelle “Reife” / Einsichtsfähigkeit der 14-Jährigen (vgl. § 630d Bürgerliches Gesetzbuch sowie MüKo-BGB/Wagner, 9.Auflage 2023, Rn. 51 m.w.N.).   Da die Pille nach § 24a Abs. 2 SGB V bis zum Alter von 22 Jahren von der Krankenkasse bezahlt wird, steht § 107 des Bürgerlichen Gesetzbuches (beschränkte Geschäftsfähigkeit) auch einem Behandlungsvertrag nicht entgegen. Dazu auch die Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e.V. (DGGG) zu Rechtsfragen bei der Behandlung Minderjähriger, S. 18 f.   Einzig § 36 Abs. 1 des ersten Sozialgesetzbuchs könnte einer Verschreibung an 14-Jährige ohne Wissen der Eltern entgegenstehen.    Q6: § 1671 Abs. 1 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch.    Q7: § 3 Abs. 1 S.1 des Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG).    Q8: § 110 Bürgerliches Gesetzbuch.    Q9: § 3 Abs. 2 Waffengesetz (i.V.m. der Anlage 1 zu § 1 Abs. 4 WaffG, Abschnitt 2, Nr. 11).    Q10: § 19 Strafgesetzbuch.    Q11: §§ 1, 5 Jugendgerichtsgesetz.    Q12: § 3 Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung.    Q13: § 10 Abs. 1 Fahrerlaubnis-Verordnung.    Q14: § 5 Abs. 3  Jugendarbeitsschutzgesetz.

vor 23 Tagen00:38

Moralisch fragwürdig: Jura-Edition

Hier die Quellen:  Q1: Wer einem Freund dabei hilft, ne Le1che zu beseitigen, kann sich wegen Strafvereitelung (§ 258 Absatz 1 StGB strafbar machen.  Höchststrafe: 5 Jahre Gefängnis. Außerdem möglich: Störung der T0tenruhe (§ 168 Abs. 1 StGB) mit bis zu drei Jahren Haft.     Wer mit seiner Schwester schläft, macht sich nach § 173 Abs. 2 Satz 2 StGB strafbar. Höchststrafe: 2 Jahre.    Q2: Das Herbeiführen einer Expl0si0n mit Kern3nergie wird nach § 307 Abs. 2 StGB mit mindestens einem Jahr bestraft, aber nur, wenn man dadurch auch fahrlässig z.B. Menschengefährdet.    Zur Entzugsklinik: § 323b StGB.     Q3: Die fehlende Kennzeichnung von Werbung in Videos kann einen Verstoß gegen folgende Gesetze darstellen:     § 5a Absatz 4 UWG und § 22 Absatz 1 Satz 1 Medienstaatsvertrag, der auch für Influencer als sogenannte Telemedien gilt (BGH, Urteil vom 9. September 2021, Aktenzeichen I ZR 90/20, Randnummer 112 ff; BGH, Urt. v. 13. Januar 2022 – Az. I ZR 9/21, Randnummer 71 ff.).   Bußgeld dafür: Bis zu 500.000 € (§ 115 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, Absatz 2 Satz 1 MStV).    Nach § 16 Absatz 2 UWG kann schon der Versuch, ein Schneeballsystem aufzubauen, mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden.    Q4: In Österreich gab für das (absichtliche) Anfurzen von Polizisten tatsächlich einmal 500 € Geldstrafe. Das Furzen stellte eine Anstandsverletzung entgegen § 1 Absatz 1 Nr. 1 des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes dar   (Höchststrafe: bis zu 700 €).     https://www.sueddeutsche.de/panorama/furz-wiener-polizei-strafe-1.4939432    In Deutschland könnte so etwas als Ordnungswidrigkeit nach § 118 Abs. 1 OWiG (Geldbuße bis 1.000 €, § 17 Abs. 1 OWiG) oder als Beleidigung nach § 185 StGB (Geldstrafe / bis ein Jahr Haft) bestraft werden.   Natürlich nicht, wenn man aus Versehen furzt. 😅 Da hat Moritz schon recht.    Für das Pinkeln in einen Hauseingang (Wildpinkeln) kann man z.B. in Köln eine Geldbuße von bis zu 1.000 € bekommen (11 Absatz 1 d) i.V.m. § 33 Abs. 1 Nr. 19, Abs. 2 Kölner Stadtordnung).

vor 25 Tagen01:03

Alkoholtest! Wer kann noch fahren?

Wichtig: In der Probezeit & bis zum 21. Geburtstag gilt fürs Auto die 0,0-Promille-Grenze. Danach liegt die Grenze THEORETISCH bei 0,5 Promille (sonst drohen 500 € Bußgeld, 2 Punkte und 1 Monat Fahrverbot). ABER: Schon ab 0,3 Promille kann es richtig Stress geben, wenn du deswegen schlecht fährst (z.B. Schlangenlinien fährst oder einen Unfall baust). Dann gilt das nämlich direkt als Straftat (§ 316 StGB, auch § 315c StGB ist möglich) und die kann noch deutlich härter bestraft werden. Ab 1,1 Promille ist es beim Auto auf jeden Fall eine Straftat. Diese Grenzen gelten auch für E-Scooter. Beim Fahrrad gilt: 0,3 Promille + schlecht fahren = Straftat; sonst: ab 1,6 Promille = Straftat.