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26. Oktober 2025

Kann Pfandbon "ablaufen"?

🚹Bei manchen Discountern wird der Pfandbon anscheinend schon nach ein paar Monaten aus dem Kassensystem genommen.  Deswegen kann es sein, dass es bei der Auszahlung Probleme gibt, so wie bei mir.     Auf Anfrage hat mir die Pressestelle des Discounters aus dem Video aber gesagt, dass bei ihnen die Pfandbons grundsĂ€tzlich ĂŒber drei Jahre in den Kassensystemen gespeichert werden und sie zu internen AblĂ€ufen keine Angaben machen wollen.     So oder so: Pfand muss ausgezahlt werden, wenn der Bon noch gĂŒltig ist. Und falls die Person an der Kasse sich weigert: Zeig ihr das Video hier und hol im Zweifel noch die Filialleitung dazu – die muss das wissen.😀

Die Juristen

"Die Juristen" Clemens und Felix informieren euch ĂŒber eure Rechte, beantworten Alltagsfragen und beleuchten aktuelle Geschehnisse.

Die Juristen gibt es auch hier:

26. Oktober 2025

Kann Pfandbon "ablaufen"?

🚹Bei manchen Discountern wird der Pfandbon anscheinend schon nach ein paar Monaten aus dem Kassensystem genommen.  Deswegen kann es sein, dass es bei der Auszahlung Probleme gibt, so wie bei mir.     Auf Anfrage hat mir die Pressestelle des Discounters aus dem Video aber gesagt, dass bei ihnen die Pfandbons grundsĂ€tzlich ĂŒber drei Jahre in den Kassensystemen gespeichert werden und sie zu internen AblĂ€ufen keine Angaben machen wollen.     So oder so: Pfand muss ausgezahlt werden, wenn der Bon noch gĂŒltig ist. Und falls die Person an der Kasse sich weigert: Zeig ihr das Video hier und hol im Zweifel noch die Filialleitung dazu – die muss das wissen.😀

272 Videos

vor 22 Tagen01:24

Was darf ich ab 14?

HĂ€ttest Du gedacht, dass es soooo viele Dinge sind, die sich mit 14 Ă€ndern?    Passend zum Alter hat Felix im Video ganze 14 Punkte aufgezĂ€hlt. Und die Quellen fĂŒr jeden davon findest du hier – direkt unter den Hashtags.    #ab14 #wasdarfich #jura #diejuristen    Q1: Wer mit unter 14-JĂ€hrigen schlĂ€ft, macht sich nach § 176 Absatz 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch strafbar. (Siehe auch Fischer, StGB, 72. Auflage 2025, §176 Rn. 2.)     Q2: § 177 Strafgesetzbuch. Eine Person, die ĂŒber 21 Jahre alt ist, kann sich außerdem strafbar machen, wenn sie mit jemandem im Alter von 14 bis 16 Jahren schlĂ€ft und dabei die ihr gegenĂŒber fehlende FĂ€higkeit des Opfers zur sexuellen Selbstbestimmung ausnutzt (§ 182 Abs. 3 StGB; ausfĂŒhrlich: Matt/Renzikowski/Eschelbach, § 182 StGB, 2. Auflage 2020, Rn. 17.).    Q3: § 11 Abs. 3 Nr. 3 Jugendschutzgesetz (i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 2 JuSchG).    Q4: § 4 Abs. 1 S. 1 Var. 2 Jugendschutzgesetz.    Q5: Maßgeblich ist hierbei die individuelle “Reife” / EinsichtsfĂ€higkeit der 14-JĂ€hrigen (vgl. § 630d BĂŒrgerliches Gesetzbuch sowie MĂŒKo-BGB/Wagner, 9.Auflage 2023, Rn. 51 m.w.N.).   Da die Pille nach § 24a Abs. 2 SGB V bis zum Alter von 22 Jahren von der Krankenkasse bezahlt wird, steht § 107 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuches (beschrĂ€nkte GeschĂ€ftsfĂ€higkeit) auch einem Behandlungsvertrag nicht entgegen. Dazu auch die Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft fĂŒr GynĂ€kologie und Geburtshilfe e.V. (DGGG) zu Rechtsfragen bei der Behandlung MinderjĂ€hriger, S. 18 f.   Einzig § 36 Abs. 1 des ersten Sozialgesetzbuchs könnte einer Verschreibung an 14-JĂ€hrige ohne Wissen der Eltern entgegenstehen.    Q6: § 1671 Abs. 1 Nr. 1 BĂŒrgerliches Gesetzbuch.    Q7: § 3 Abs. 1 S.1 des Gesetz ĂŒber die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG).    Q8: § 110 BĂŒrgerliches Gesetzbuch.    Q9: § 3 Abs. 2 Waffengesetz (i.V.m. der Anlage 1 zu § 1 Abs. 4 WaffG, Abschnitt 2, Nr. 11).    Q10: § 19 Strafgesetzbuch.    Q11: §§ 1, 5 Jugendgerichtsgesetz.    Q12: § 3 Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung.    Q13: § 10 Abs. 1 Fahrerlaubnis-Verordnung.    Q14: § 5 Abs. 3  Jugendarbeitsschutzgesetz.

vor 24 Tagen00:38

Moralisch fragwĂŒrdig: Jura-Edition

Hier die Quellen:  Q1: Wer einem Freund dabei hilft, ne Le1che zu beseitigen, kann sich wegen Strafvereitelung (§ 258 Absatz 1 StGB strafbar machen.  Höchststrafe: 5 Jahre GefĂ€ngnis. Außerdem möglich: Störung der T0tenruhe (§ 168 Abs. 1 StGB) mit bis zu drei Jahren Haft.     Wer mit seiner Schwester schlĂ€ft, macht sich nach § 173 Abs. 2 Satz 2 StGB strafbar. Höchststrafe: 2 Jahre.    Q2: Das HerbeifĂŒhren einer Expl0si0n mit Kern3nergie wird nach § 307 Abs. 2 StGB mit mindestens einem Jahr bestraft, aber nur, wenn man dadurch auch fahrlĂ€ssig z.B. MenschengefĂ€hrdet.    Zur Entzugsklinik: § 323b StGB.     Q3: Die fehlende Kennzeichnung von Werbung in Videos kann einen Verstoß gegen folgende Gesetze darstellen:     § 5a Absatz 4 UWG und § 22 Absatz 1 Satz 1 Medienstaatsvertrag, der auch fĂŒr Influencer als sogenannte Telemedien gilt (BGH, Urteil vom 9. September 2021, Aktenzeichen I ZR 90/20, Randnummer 112 ff; BGH, Urt. v. 13. Januar 2022 – Az. I ZR 9/21, Randnummer 71 ff.).   Bußgeld dafĂŒr: Bis zu 500.000 € (§ 115 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, Absatz 2 Satz 1 MStV).    Nach § 16 Absatz 2 UWG kann schon der Versuch, ein Schneeballsystem aufzubauen, mit bis zu zwei Jahren GefĂ€ngnis bestraft werden.    Q4: In Österreich gab fĂŒr das (absichtliche) Anfurzen von Polizisten tatsĂ€chlich einmal 500 € Geldstrafe. Das Furzen stellte eine Anstandsverletzung entgegen § 1 Absatz 1 Nr. 1 des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes dar   (Höchststrafe: bis zu 700 €).     https://www.sueddeutsche.de/panorama/furz-wiener-polizei-strafe-1.4939432    In Deutschland könnte so etwas als Ordnungswidrigkeit nach § 118 Abs. 1 OWiG (Geldbuße bis 1.000 €, § 17 Abs. 1 OWiG) oder als Beleidigung nach § 185 StGB (Geldstrafe / bis ein Jahr Haft) bestraft werden.   NatĂŒrlich nicht, wenn man aus Versehen furzt. 😅 Da hat Moritz schon recht.    FĂŒr das Pinkeln in einen Hauseingang (Wildpinkeln) kann man z.B. in Köln eine Geldbuße von bis zu 1.000 € bekommen (11 Absatz 1 d) i.V.m. § 33 Abs. 1 Nr. 19, Abs. 2 Kölner Stadtordnung).