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21. Oktober 2025

Mama bald Fahrlehrerin?

🚗 Mit Eltern ĂŒben statt in teuren Fahrstunden? Das soll in Deutschland nĂ€chstes Jahr als Experiment getestet werden. Das Vorbild dafĂŒr ist Österreich – Clemens hat nachgeschaut, wie es dort ablĂ€uft
 👀

Die Juristen

"Die Juristen" Clemens und Felix informieren euch ĂŒber eure Rechte, beantworten Alltagsfragen und beleuchten aktuelle Geschehnisse.

Die Juristen gibt es auch hier:

21. Oktober 2025

Mama bald Fahrlehrerin?

🚗 Mit Eltern ĂŒben statt in teuren Fahrstunden? Das soll in Deutschland nĂ€chstes Jahr als Experiment getestet werden. Das Vorbild dafĂŒr ist Österreich – Clemens hat nachgeschaut, wie es dort ablĂ€uft
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270 Videos

vor 13 Tagen01:24

Was darf ich ab 14?

HĂ€ttest Du gedacht, dass es soooo viele Dinge sind, die sich mit 14 Ă€ndern?    Passend zum Alter hat Felix im Video ganze 14 Punkte aufgezĂ€hlt. Und die Quellen fĂŒr jeden davon findest du hier – direkt unter den Hashtags.    #ab14 #wasdarfich #jura #diejuristen    Q1: Wer mit unter 14-JĂ€hrigen schlĂ€ft, macht sich nach § 176 Absatz 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch strafbar. (Siehe auch Fischer, StGB, 72. Auflage 2025, §176 Rn. 2.)     Q2: § 177 Strafgesetzbuch. Eine Person, die ĂŒber 21 Jahre alt ist, kann sich außerdem strafbar machen, wenn sie mit jemandem im Alter von 14 bis 16 Jahren schlĂ€ft und dabei die ihr gegenĂŒber fehlende FĂ€higkeit des Opfers zur sexuellen Selbstbestimmung ausnutzt (§ 182 Abs. 3 StGB; ausfĂŒhrlich: Matt/Renzikowski/Eschelbach, § 182 StGB, 2. Auflage 2020, Rn. 17.).    Q3: § 11 Abs. 3 Nr. 3 Jugendschutzgesetz (i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 2 JuSchG).    Q4: § 4 Abs. 1 S. 1 Var. 2 Jugendschutzgesetz.    Q5: Maßgeblich ist hierbei die individuelle “Reife” / EinsichtsfĂ€higkeit der 14-JĂ€hrigen (vgl. § 630d BĂŒrgerliches Gesetzbuch sowie MĂŒKo-BGB/Wagner, 9.Auflage 2023, Rn. 51 m.w.N.).   Da die Pille nach § 24a Abs. 2 SGB V bis zum Alter von 22 Jahren von der Krankenkasse bezahlt wird, steht § 107 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuches (beschrĂ€nkte GeschĂ€ftsfĂ€higkeit) auch einem Behandlungsvertrag nicht entgegen. Dazu auch die Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft fĂŒr GynĂ€kologie und Geburtshilfe e.V. (DGGG) zu Rechtsfragen bei der Behandlung MinderjĂ€hriger, S. 18 f.   Einzig § 36 Abs. 1 des ersten Sozialgesetzbuchs könnte einer Verschreibung an 14-JĂ€hrige ohne Wissen der Eltern entgegenstehen.    Q6: § 1671 Abs. 1 Nr. 1 BĂŒrgerliches Gesetzbuch.    Q7: § 3 Abs. 1 S.1 des Gesetz ĂŒber die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG).    Q8: § 110 BĂŒrgerliches Gesetzbuch.    Q9: § 3 Abs. 2 Waffengesetz (i.V.m. der Anlage 1 zu § 1 Abs. 4 WaffG, Abschnitt 2, Nr. 11).    Q10: § 19 Strafgesetzbuch.    Q11: §§ 1, 5 Jugendgerichtsgesetz.    Q12: § 3 Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung.    Q13: § 10 Abs. 1 Fahrerlaubnis-Verordnung.    Q14: § 5 Abs. 3  Jugendarbeitsschutzgesetz.

vor 15 Tagen00:38

Moralisch fragwĂŒrdig: Jura-Edition

Hier die Quellen:  Q1: Wer einem Freund dabei hilft, ne Le1che zu beseitigen, kann sich wegen Strafvereitelung (§ 258 Absatz 1 StGB strafbar machen.  Höchststrafe: 5 Jahre GefĂ€ngnis. Außerdem möglich: Störung der T0tenruhe (§ 168 Abs. 1 StGB) mit bis zu drei Jahren Haft.     Wer mit seiner Schwester schlĂ€ft, macht sich nach § 173 Abs. 2 Satz 2 StGB strafbar. Höchststrafe: 2 Jahre.    Q2: Das HerbeifĂŒhren einer Expl0si0n mit Kern3nergie wird nach § 307 Abs. 2 StGB mit mindestens einem Jahr bestraft, aber nur, wenn man dadurch auch fahrlĂ€ssig z.B. MenschengefĂ€hrdet.    Zur Entzugsklinik: § 323b StGB.     Q3: Die fehlende Kennzeichnung von Werbung in Videos kann einen Verstoß gegen folgende Gesetze darstellen:     § 5a Absatz 4 UWG und § 22 Absatz 1 Satz 1 Medienstaatsvertrag, der auch fĂŒr Influencer als sogenannte Telemedien gilt (BGH, Urteil vom 9. September 2021, Aktenzeichen I ZR 90/20, Randnummer 112 ff; BGH, Urt. v. 13. Januar 2022 – Az. I ZR 9/21, Randnummer 71 ff.).   Bußgeld dafĂŒr: Bis zu 500.000 € (§ 115 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, Absatz 2 Satz 1 MStV).    Nach § 16 Absatz 2 UWG kann schon der Versuch, ein Schneeballsystem aufzubauen, mit bis zu zwei Jahren GefĂ€ngnis bestraft werden.    Q4: In Österreich gab fĂŒr das (absichtliche) Anfurzen von Polizisten tatsĂ€chlich einmal 500 € Geldstrafe. Das Furzen stellte eine Anstandsverletzung entgegen § 1 Absatz 1 Nr. 1 des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes dar   (Höchststrafe: bis zu 700 €).     https://www.sueddeutsche.de/panorama/furz-wiener-polizei-strafe-1.4939432    In Deutschland könnte so etwas als Ordnungswidrigkeit nach § 118 Abs. 1 OWiG (Geldbuße bis 1.000 €, § 17 Abs. 1 OWiG) oder als Beleidigung nach § 185 StGB (Geldstrafe / bis ein Jahr Haft) bestraft werden.   NatĂŒrlich nicht, wenn man aus Versehen furzt. 😅 Da hat Moritz schon recht.    FĂŒr das Pinkeln in einen Hauseingang (Wildpinkeln) kann man z.B. in Köln eine Geldbuße von bis zu 1.000 € bekommen (11 Absatz 1 d) i.V.m. § 33 Abs. 1 Nr. 19, Abs. 2 Kölner Stadtordnung).